Bin ich wirklich der Vater?

Vaterschaftstests, die heimlich, ohne Wissen der Mutter oder des Kindes durchgeführt werden, können zwar Zweifel über eine Vaterschaft ausräumen – als Beweismittel sind sie vor Gericht jedoch nicht zulässig.

Zweifel an der Vaterschaft

Wird ein unverheirateter Mann von einer Frau darüber informiert, dass sie schwanger und er der Vater des Kindes ist, geht er im Normalfall spätestens nach der Geburt des Kindes zum Jugendamt und unterschreibt dort die Anerkennung der Vaterschaft. Tut er dies nicht, etwa weil er glaubt, nicht der Vater zu sein, wird gewöhnlich eine gerichtliche Klage zur Feststellung der Vaterschaft eingeleitet.

Vaterschaftstests

Heute ist es möglich, anhand eines Haares oder einer benutzten Zahnbürste das genetische Profil eines Menschen zu erstellen. Männer, die Zweifel an ihrer Vaterschaft haben, können dieses Verfahren nutzen und sich mit einem privaten Gutachten Klarheit verschaffen – vorausgesetzt, die Mutter und/oder das Kind stimmen zu. Bei fehlender Einwilligung hatten Männer bislang nur die Möglichkeit, die Vaterschaft vor Gericht anzufechten.

Keine geheimen Tests

Im Januar 2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Ergebnisse heimlicher Vaterschaftstests nicht als Beweismittel vor Gericht verwertet werden dürfen. Grundsätzlich stehen sich in dieser Frage zwei geschützte Rechte gegenüber: einerseits das Persönlichkeitsrecht des Kindes an seinen genetischen Daten und andererseits das Recht des Mannes zu erfahren, ob er der Vater eines Kindes ist oder nicht.

Laut BGH geht das sogenannte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes jedoch vor, es sei denn, die Abstammungsuntersuchung wird gerichtlich angeordnet. 

Seit dem 1. April 2008 gibt es das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“. Damit ist es nunmehr möglich, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft feststellen zu lassen. Mit der neuen Regelung soll sichergestellt werden, dass die Rechte aller Betroffenen gewahrt bleiben.

Ab dem 1.1.2010 sind nach dem Gendiagnostikgesetz heimliche Vaterschaftstests verboten. Wer trotzdem ohne Einwilligung von Mutter und/oder Kind einen Vaterschaftstest durchführen lässt, kann mit einer Strafe von bis zu 5000 Euro belegt werden.

Das Verfahren auf Klärung der Abstammung (§ 1598a BGB n. F.)

Die neue Regelung sieht vor, dass Vater, Mutter und Kind jeweils gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung haben. Das heißt, die Betroffenen müssen in die genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme der erforderlichen Proben dulden.

Wird die Einwilligung versagt, kann sie vom Familiengericht ersetzt werden. Um das Kindeswohl in außergewöhnlichen Lebenslagen nicht zu gefährden, kann das Verfahren jedoch (vorübergehend) ausgesetzt werden.

Das Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft (§ 1600 FF. BGB N. F.)

Das Anfechtungsverfahren ist unabhängig von dem Verfahren zur Durchsetzung des Klärungsanspruchs. Das zweifelnde Familienmitglied hat die Wahl, ob es eines oder beide Verfahren in Anspruch nehmen will.

Für die Anfechtung der Vaterschaft gilt eine Frist von zwei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem die Umstände bekannt geworden sind, die gegen die Vaterschaft des Betroffenen sprechen. Diese Regelung hat zum Ziel, dem Betroffenen eine ausreichende Überlegungsfrist zu verschaffen. Außerdem sollen so die Interessen des Kindes am Erhalt gewachsener familiärer Bindungen geschützt und nach Fristablauf Rechtssicherheit geschaffen werden.

Wegen einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls kann die Anfechtungsmöglichkeit zeitweise eingeschränkt werden. In diesem Fall beginnt die Anfechtungsfrist erneut zu laufen.