Abbruch: Rechtslage, Indikationen und Fristen

Wer sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, muss gesetzliche Regelungen und Fristen einhalten. Der Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland zwar rechtswidrig, aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei.

Die Rechtslage

© Mauritius
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Ein Schwangerschaftsabbruch ist nach § 218 Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich rechtswidrig. Er bleibt aber auf Grundlage der sogenannten Beratungsregelung unter bestimmten Bedingungen straffrei. Außerdem ist ein Schwangerschaftsabbruch auf Grundlage einer medizinischen oder einer kriminologischen Indikation möglich. Dann ist er nicht rechtswidrig.

Die Beratungsregelung

Nach der Beratungsregelung (§ 218a Abs. 1StGB und §§ 5 ff. Schwangerschaftskonfliktgesetz) bleibt der Schwangerschaftsabbruch unter folgenden Bedingungen straffrei:

  • Die Schwangere muss den Schwangerschaftsabbruch verlangen.
  • Sie muss in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle die gesetzlich vorgeschriebene Schwangerschaftskonflikt-Beratung wahrgenommen und dort den Beratungsschein erhalten haben.
  • Zwischen dem Ausstellen des Beratungsscheins und dem Eingriff müssen mindestens drei Tage liegen. 
  • Es dürfen seit der Empfängnis (Befruchtung) nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sein. Dies entspricht der 14. Schwangerschaftswoche, wenn nicht vom Tag der Empfängnis, sondern vom ersten Tag der letzten Regelblutung gerechnet wird.
  • Der Schwangerschaftsabbruch muss von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen werden. 
  • Die Ärztin oder der Arzt, die oder der den Abbruch vornimmt, darf nicht die Schwangerschaftskonflikt-Beratung durchgeführt haben.

Die medizinische Indikation

Besteht eine medizinische Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch, ist er nicht rechtswidrig (§ 218a Abs.2 StGB). Voraussetzung dafür ist, dass die Ärztin oder der Arzt zu der Einschätzung gelangt, dass die Schwangerschaft eine schwere Gefahr für das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der Mutter bedeutet und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann. Zu dieser Einschätzung kann eine Ärztin oder ein Arzt zum Beispiel kommen, wenn eine pränataldiagnostische Untersuchung ergibt, dass mit einer erheblichen gesundheitlichen Schädigung des Kindes zu rechnen ist und die körperliche oder seelische Gesundheit der Mutter durch das Austragen der Schwangerschaft ernsthaft gefährdet wäre.

Die medizinische Indikation muss von einer Ärztin oder einem Arzt ausgestellt werden. 

Zwischen der Mitteilung der ärztlichen Diagnose und der schriftlichen Indikationsstellung müssen drei volle Tage liegen, es sei denn, das Leben der Mutter ist in unmittelbarer Gefahr. Vor der Ausstellung der medizinischen Indikation muss die Schwangere ärztlicherseits über die medizinischen Aspekte eines Schwangerschaftsabbruchs beraten und über die Möglichkeit einer psychosozialen Beratung informiert werden. Ärztin oder Arzt sind verpflichtet, der Schwangeren auf ihren Wunsch hin Kontakte zu Beratungsstellen zu vermitteln. Die Schwangere muss, wenn ihr die ärztliche Indikation ausgehändigt wird, der Ärztin oder dem Arzt schriftlich bestätigen, dass sie ärztlich beraten und auf die Möglichkeit der Beratung durch weitere Stellen hingewiesen wurde.

Ein Schwangerschaftsabbruch mit medizinischer Indikation ist – anders als bei der Beratungsregelung – auch nach der zwölften Woche nach Empfängnis (14. Woche nach dem ersten Tag der letzten Regel) straffrei möglich. Der Schwangerschaftsabbruch darf nicht von der Ärztin oder dem Arzt vorgenommen werden, der oder die die Indikation ausgestellt hat.  

Die kriminologische Indikation

Durch die kriminologische Indikation (§ 218a Abs.3 StGB) ermöglicht der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch, wenn nach ärztlicher Einschätzung dringende Gründe dafür sprechen, dass die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung oder sexuellen Missbrauch entstanden ist. Für alle Mädchen, die vor Vollendung des 14. Lebensjahres schwanger werden, gilt immer eine kriminologische Indikation. Bei der kriminologischen Indikation gibt es keine Beratungspflicht, allerdings einen Anspruch auf Beratung, falls die Schwangere dies wünscht.

Seit der Empfängnis dürfen nicht mehr als zwölf Wochen (14 Wochen nach dem ersten Tag der letzten Regel) vergangen sein. Der Schwangerschaftsabbruch darf nicht von dem Arzt oder der Ärztin vorgenommen werden, der oder die die Indikation ausgestellt hat.

Weitergehende Straflosigkeit der Schwangeren

Darüber hinaus bleibt die Schwangere straflos, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach einer Beratung bei einer anerkannten Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstelle (§ 219 StGB) von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen wird und seit der Empfängnis nicht mehr als 22 Wochen verstrichen sind. Die Straflosigkeit gilt jedoch nur für die Schwangere; die Ärztin oder der Arzt macht sich strafbar. Außerdem kann – ohne zeitliche Begrenzung – von einer Bestrafung der Frau abgesehen werden, wenn sie sich in einer besonderen Bedrängnis befunden hat (§ 218a Abs. 4 S. 2 StGB).

Letzte Aktualisierung dieser Seite: 04.04.2018