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12.04.2017

Reform des Mutterschutz-Gesetzes

Der Deutsche Bundestag hat am 30. März 2017 eine Reform des Mutterschutz-Gesetzes beschlossen. Sie dehnt den Mutterschutz auf weitere Personengruppen aus, verlängert die Schutzfristen in besonderen Fällen und räumt den Frauen bei Arbeitsverboten und Arbeitszeiten mehr Mitspracherecht ein.

Das deutsche Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter – kurz: Mutterschutz-Gesetz (MuschG) – wurde bereits 1952 verabschiedet. Es enthält Regelungen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit werdender und stillender Mütter. Bislang galt es nur für (werdende) Mütter, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Mit der nun beschlossenen Reform wird es auf Schülerinnen und Studentinnen ausgeweitet. Danach können sie zukünftig während des Mutterschutzes für verpflichtende Veranstaltungen, Prüfungen oder Praktika Ausnahmen beantragen, ohne deswegen Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Die Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes wird außerdem von acht auf zwölf Wochen verlängert. Neu in das Mutterschutzgesetz aufgenommen wurde auch ein Kündigungsschutz nach Fehlgeburten. Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt haben, darf danach bis zum Ablauf von vier Monaten nicht gekündigt werden.

Änderungen wurden auch in Bezug auf Arbeitsverbote und Arbeitszeiten von Schwangeren beschlossen. So sollen künftig keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen der Schwangeren möglich sein. Stattdessen ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz so umzugestalten, dass Gesundheitsgefährdungen ausgeschlossen werden können. Schwangere und stillende Frauen entscheiden künftig auch selbst, ob sie auch an Sonn- und Feiertagen und in der Zeit zwischen 20 und 22 Uhr arbeiten wollen, sofern aus ärztlicher Sicht nichts dagegen spricht.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Es wird voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten.

Quelle

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): Reform des Mutterschutzes. Infografik vom 30. März 2017.